AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

StreamBiz UG (haftungsbeschränkt)

Im See 19 · 79790 Küssaberg · Deutschland

Für Geschäfte mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

Stand: September 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Lieferungen und Leistungen von StreamBiz im unternehmerischen Geschäftsverkehr, insbesondere den Verkauf von Zierfischfutter an Fachhändler, Großhändler, Importeure und Distributoren.

§ 1 Geltungsbereich

1.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge der StreamBiz UG (haftungsbeschränkt), insbesondere für den Verkauf von Zierfischfutter, Futtermitteln und damit zusammenhängenden Produkten.

2.  Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

3.  Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass in jedem Einzelfall erneut auf sie hingewiesen werden muss.

4.  Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn StreamBiz ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn StreamBiz in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden eine Lieferung vorbehaltlos ausführt.

5.  Individuelle Vereinbarungen zwischen StreamBiz und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

1.  Angebote von StreamBiz sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.  Eine Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. StreamBiz kann dieses Angebot durch eine Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung oder Auslieferung der Ware annehmen.

3.  Maßgeblich für Art und Umfang der Lieferung sind die Auftragsbestätigung beziehungsweise die zwischen den Parteien getroffenen individuellen Vereinbarungen.

4.  Produktbeschreibungen, Abbildungen, Kataloge, Preislisten, Muster und sonstige Informationen stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sofern eine solche nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

5.  Handelsübliche oder technisch beziehungsweise produktionsbedingt notwendige Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit diese die Verwendbarkeit des Produkts nicht wesentlich beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.

§ 3 Produkte und Produktbeschaffenheit

1.  StreamBiz vertreibt insbesondere Futtermittel für Zierfische, darunter Granulatfutter, Pastenfutter und weitere Futtermittelprodukte.

2.  Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind die vereinbarte Produktspezifikation sowie die für das jeweilige Produkt geltenden Angaben auf Verpackung, Etikett oder Produktdatenblatt.

3.  Bei Futtermitteln können Farbe, Geruch, Struktur oder Konsistenz aufgrund natürlicher Rohstoffe und verschiedener Produktionschargen geringfügigen Schwankungen unterliegen. Solche üblichen Schwankungen stellen keinen Mangel dar, soweit die vereinbarte Qualität und Verwendbarkeit erhalten bleiben.

4.  Angaben zu Fütterungsmengen und Anwendung sind Empfehlungen. Der Kunde beziehungsweise der Endanwender hat die Fütterung an Fischart, Größe, Besatzdichte, Wassertemperatur und sonstige Haltungsbedingungen anzupassen.

5.  Die Produkte sind entsprechend den auf der Verpackung oder in den Produktinformationen angegebenen Lagerbedingungen aufzubewahren.

§ 4 Preise

1.  Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.  Kosten für Verpackung, Versand, Fracht, Versicherung, Zoll, Einfuhrabgaben und sonstige Nebenkosten werden zusätzlich berechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

3.  Für Lieferungen außerhalb Deutschlands können zusätzliche Kosten entstehen, insbesondere durch Zoll, Einfuhrabgaben, behördliche Gebühren oder besondere Dokumentationsanforderungen.

4.  Maßgeblich ist der in der Auftragsbestätigung beziehungsweise im individuell vereinbarten Angebot genannte Preis.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1.  Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung oder Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2.  Sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

3.  StreamBiz ist berechtigt, insbesondere bei Neukunden, Exportgeschäften, größeren Aufträgen oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden Vorkasse, Teilvorauszahlungen oder andere Zahlungssicherheiten zu verlangen.

4.  Mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in Zahlungsverzug.

5.  Im Verzugsfall ist StreamBiz berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden und gesetzlicher Pauschalen bleibt unberührt.

6.  Bei Zahlungsverzug oder einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ist StreamBiz berechtigt, noch ausstehende Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung beziehungsweise Stellung einer angemessenen Sicherheit zurückzuhalten.

7.  Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 6 Lieferung und Lieferzeiten

1.  Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

2.  Lieferfristen beginnen erst, wenn sämtliche für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Angaben, Unterlagen und gegebenenfalls vereinbarten Vorauszahlungen vorliegen.

3.  Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

4.  Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige von StreamBiz nicht zu vertretende Ereignisse, welche die Herstellung oder Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängern vereinbarte Lieferfristen angemessen.

5.  Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, Epidemien, Pandemien, Arbeitskämpfe, Energie- oder Rohstoffmangel, erhebliche Transportstörungen, Betriebsstörungen sowie nicht vorhersehbare Ausfälle bei Vorlieferanten.

6.  Dauert ein solches Ereignis länger als drei Monate an und ist ein Festhalten am Vertrag für eine Partei nicht mehr zumutbar, können beide Parteien hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurücktreten.

§ 7 Versand und Gefahrübergang

1.  Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2.  Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, bestimmt StreamBiz Versandweg und Transportunternehmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

3.  Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

4.  Vereinbarte Incoterms gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung, sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich eine bestimmte Fassung genannt wird.

5.  Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht

1.  Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.

2.  Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel und Übereinstimmung mit der Bestellung zu prüfen.

3.  Erkennbare Mängel sind StreamBiz unverzüglich in Textform anzuzeigen.

4.  Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

5.  Bei einer Reklamation sind insbesondere Produktbezeichnung, Chargennummer, Mindesthaltbarkeitsdatum, Lieferdatum, Art des Mangels sowie – soweit möglich – Bildmaterial oder andere geeignete Nachweise mitzuteilen.

6.  Von beanstandeter Ware ist eine angemessene Menge aufzubewahren, damit StreamBiz beziehungsweise ein von StreamBiz beauftragtes Labor die Ware untersuchen kann.

§ 9 Mängelansprüche

1.  Bei berechtigten Mängeln ist StreamBiz zunächst nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

2.  Der Kunde hat StreamBiz eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einzuräumen.

3.  Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden nicht zumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu.

4.  Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht bei Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung, unsachgemäßen Transport nach Gefahrübergang, fehlerhafte Anwendung, Verunreinigung nach Lieferung oder Nichtbeachtung von Produkt- und Lagerhinweisen verursacht wurden.

5.  Eine Garantie für bestimmte wirtschaftliche oder biologische Ergebnisse, insbesondere Wachstum, Färbung, Zuchterfolg oder Gesundheit von Fischen, wird nur übernommen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 10 Mindesthaltbarkeitsdatum

1.  Das auf Futtermitteln angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum bezeichnet den Zeitraum, bis zu dem das Produkt bei sachgerechter Lagerung seine vorgesehenen Eigenschaften behält.

2.  Eine Lieferung mit verbleibender Mindesthaltbarkeit stellt keinen Mangel dar, sofern die Ware innerhalb des normalen Geschäftsverkehrs angemessen verwendet oder weiterverkauft werden kann.

3.  Besondere Anforderungen des Kunden an Mindestrestlaufzeiten müssen vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart werden.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1.  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis Eigentum von StreamBiz.

2.  Im laufenden Geschäftsverkehr mit dem Kunden behält sich StreamBiz das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

3.  Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen.

4.  Der Kunde tritt bereits jetzt die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an StreamBiz ab. StreamBiz nimmt die Abtretung an.

5.  Der Kunde bleibt bis auf Widerruf, etwa bei Zahlungsverzug oder Gefährdung der Forderung, zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt.

6.  Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, wird StreamBiz auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

§ 12 Weiterverkauf, Vertriebswege und Online-Handel

1.        Der Kunde ist berechtigt, die von StreamBiz bezogenen Produkte im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs an gewerbliche Abnehmer und Endkunden weiterzuverkaufen, soweit die nachfolgenden Bestimmungen eingehalten werden.

2.        StreamBiz vertreibt seine Produkte im Rahmen eines Vertriebssystems, das der Sicherstellung einer fachgerechten Kundenberatung, einer angemessenen Produktpräsentation sowie der Wahrung von Qualität und Markenimage der Produkte dient. Zu den hierfür maßgeblichen, einheitlich für sämtliche Vertriebspartner geltenden Anforderungen gehören insbesondere:

a)  eine dem Produkt angemessene, nicht irreführende Darstellung einschließlich vollständiger Fütterungs- und Anwendungshinweise;

b)  die Einhaltung der auf Verpackung und Produktdatenblatt angegebenen Lager- und Transportbedingungen;

c)  ein Verkaufsumfeld, das nicht in einer Weise mit rechtswidrigen, gefälschten oder sicherheitsrelevant beanstandeten Produkten verbunden ist, die dem Ansehen der Marke schadet.

Diese Anforderungen gelten diskriminierungsfrei für sämtliche Vertriebspartner, unabhängig vom gewählten Vertriebskanal.

3.        Der Verkauf von StreamBiz-Produkten über Online-Marktplätze, Auktionsplattformen oder sonstige Handelsplattformen Dritter, insbesondere Amazon, eBay oder vergleichbare Plattformen, ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von StreamBiz nicht gestattet. Dies gilt unabhängig davon, ob der Verkauf unter dem Namen des Kunden, unter einer anderen Händlerbezeichnung oder über einen Account eines Dritten erfolgt, und unabhängig davon, ob die jeweilige Plattform die Anforderungen gemäß Absatz 2 im Einzelfall erfüllen könnte.

4.        Der Kunde darf StreamBiz-Produkte über seinen eigenen Online-Shop anbieten und verkaufen, sofern der Online-Shop vom Kunden selbst oder in dessen Auftrag betrieben wird, für den Käufer eindeutig als Verkaufsangebot des Kunden erkennbar ist und die Produkte in angemessener Weise präsentiert werden.

5.        Bei einem Online-Vertrieb hat der Kunde insbesondere sicherzustellen, dass die wesentlichen Produktinformationen, Fütterungs- und Anwendungshinweise sowie die gesetzlich erforderlichen Angaben für den Käufer in der vorgeschriebenen Form zur Verfügung stehen. Produktabbildungen, Marken, Logos und sonstige von StreamBiz zur Verfügung gestellte Inhalte dürfen nicht irreführend verändert oder in einer Weise verwendet werden, die geeignet ist, das Ansehen der Marke oder der Produkte zu beeinträchtigen.

6.        Dem Kunden ist es nicht gestattet, das Verbot gemäß Absatz 3 dadurch zu umgehen, dass StreamBiz-Produkte über verbundene Unternehmen, Unterhändler, Beauftragte oder sonstige Dritte auf nicht genehmigten Handelsplattformen angeboten werden.

7.        Der Kunde darf StreamBiz-Produkte nicht gezielt an Wiederverkäufer liefern, wenn ihm bekannt ist, dass diese die Produkte unter Verstoß gegen die mit ihnen wirksam vereinbarten Vertriebsvorgaben über nicht zugelassene Handelsplattformen vertreiben werden. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

8.        Kennzeichnungen der Produkte, insbesondere Marken, Produktnamen, Chargennummern, Mindesthaltbarkeitsdaten, gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungen und Angaben zur Rückverfolgbarkeit, dürfen vom Kunden nicht entfernt, verändert, verdeckt oder unkenntlich gemacht werden, soweit dies nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

9.        Der Kunde ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich, die für seine eigene Vertriebstätigkeit und den Weiterverkauf der Produkte gelten. Dies umfasst insbesondere die für den jeweiligen Vertriebsweg geltenden handels-, verbraucherschutz-, futtermittel-, kennzeichnungs- und steuerrechtlichen Vorschriften.

10.  Bei einem Weiterverkauf oder Export in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ist der Kunde, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, für die Erfüllung der für ihn geltenden importseitigen Anforderungen verantwortlich. Hierzu können insbesondere Einfuhrgenehmigungen, Produktregistrierungen, Zollformalitäten, lokale Kennzeichnungsvorschriften und sonstige behördliche Anforderungen gehören.

11.  Besondere nationale Anforderungen an Produkt, Verpackung, Etikettierung oder Dokumentation, die StreamBiz bei Vertragsschluss nicht bekannt sind, hat der Kunde StreamBiz rechtzeitig vor der Bestellung mitzuteilen, sofern StreamBiz diese Anforderungen erfüllen soll.

12.  Individuell mit dem Kunden vereinbarte Vertriebsrechte, Gebietsvereinbarungen oder besondere Vertriebskanäle bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Aus der bloßen Belieferung eines Kunden entstehen keine exklusiven Vertriebs- oder Gebietsrechte.

13.  Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die in diesem § 12 vereinbarten Vertriebsvorgaben, insbesondere indem er StreamBiz-Produkte ohne erforderliche Zustimmung über nicht zugelassene Online-Marktplätze oder Handelsplattformen anbietet, verkauft oder einen solchen Vertrieb durch Dritte veranlasst oder unterstützt, ist StreamBiz berechtigt, unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer des Verstoßes die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen:

a)  Unterlassung und Beseitigung: StreamBiz kann vom Kunden verlangen, den vertragswidrigen Vertrieb unverzüglich einzustellen und bestehende Angebote auf nicht zugelassenen Handelsplattformen unverzüglich zu entfernen beziehungsweise deren Entfernung zu veranlassen.

b)  Nachweis der Beseitigung: Der Kunde hat StreamBiz auf Verlangen in angemessener Form nachzuweisen, dass der beanstandete Verstoß beendet wurde.

c)  Aussetzung weiterer Lieferungen: Bei einem erheblichen Verstoß oder wenn der Kunde einen beanstandeten Verstoß trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt, ist StreamBiz berechtigt, weitere Lieferungen und noch nicht ausgeführte Bestellungen bis zur vollständigen Beseitigung des Verstoßes auszusetzen. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

d)  Kündigung und Rücktritt: Bei einem erheblichen Verstoß ist StreamBiz nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Abhilfe berechtigt, betroffene Dauerschuldverhältnisse außerordentlich zu kündigen beziehungsweise nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen von noch nicht vollständig erfüllten Verträgen zurückzutreten. Einer vorherigen Fristsetzung bedarf es nicht, soweit diese nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

e)  Beendigung der weiteren Belieferung: Soweit rechtlich zulässig und keine anderweitigen vertraglichen Lieferverpflichtungen entgegenstehen, kann StreamBiz bei wiederholten oder besonders schwerwiegenden Verstößen entscheiden, künftig keine neuen Lieferverträge mit dem Kunden abzuschließen.

f)     Schadensersatz: Weitergehende gesetzliche Ansprüche von StreamBiz, insbesondere auf Ersatz eines durch den schuldhaften Vertragsverstoß entstandenen und nachgewiesenen Schadens, bleiben unberührt.

g)   Verhältnismäßigkeit: Bei der Auswahl der Maßnahmen berücksichtigt StreamBiz insbesondere Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des Verstoßes sowie die Bereitschaft des Kunden, den vertragswidrigen Zustand unverzüglich zu beseitigen.

14.  StreamBiz ist berechtigt, vom Kunden Auskunft über dessen Vertriebswege für StreamBiz-Produkte zu verlangen, soweit hierfür ein begründeter Anlass besteht. Der Kunde hat StreamBiz die zur Prüfung der Einhaltung von Absatz 3 erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

15.  Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere die Vorschriften des deutschen und europäischen Kartell- und Wettbewerbsrechts, bleiben unberührt.

§ 13 Rückverfolgbarkeit und Produktrückruf

1.  Der Kunde hat im Rahmen der für ihn geltenden gesetzlichen Vorschriften eine ausreichende Rückverfolgbarkeit der gelieferten Produkte sicherzustellen.

2.  Erhält der Kunde Kenntnis von Umständen, die auf ein mögliches Sicherheits-, Qualitäts- oder Rechtsproblem mit einem von StreamBiz gelieferten Produkt hinweisen, hat er StreamBiz unverzüglich zu informieren.

3.  Im Fall eines Produktrückrufs oder einer behördlich angeordneten Maßnahme werden StreamBiz und der Kunde im erforderlichen Umfang zusammenarbeiten.

4.  Die Verteilung der hierdurch entstehenden Kosten richtet sich danach, in wessen Verantwortungsbereich die Ursache der Maßnahme liegt.

§ 14 Haftung

1.  StreamBiz haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

2.  StreamBiz haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

3.  Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

4.  Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

5.  Soweit die Haftung von StreamBiz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von StreamBiz.

6.  Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

§ 15 Schutzrechte und Marken

1.  Marken, Produktnamen, Designs, Abbildungen, Texte, Produktbeschreibungen und sonstige von StreamBiz bereitgestellte Inhalte dürfen nur im vereinbarten Umfang verwendet werden.

2.  Die Verwendung von Marken, Logos und Werbematerialien von StreamBiz begründet keinerlei Rechte des Kunden an diesen Kennzeichen.

3.  Eine Veränderung von Marken, Verpackungsgestaltungen oder Produktdarstellungen bedarf der vorherigen Zustimmung von StreamBiz.

§ 16 Vertraulichkeit

1.  Beide Parteien verpflichten sich, ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdende vertrauliche geschäftliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.

2.  Dies gilt insbesondere für Einkaufspreise, Konditionen, Rezepturen, Produktentwicklungen, Kalkulationen, Kundeninformationen und sonstiges nicht öffentlich zugängliches Know-how.

3.  Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 17 Datenschutz

1. StreamBiz verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Weitere Informationen ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung von StreamBiz.

§ 18 Anwendbares Recht

1.  Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen StreamBiz und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.  Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG/UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

§ 19 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.  Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ist der Sitz von StreamBiz, soweit gesetzlich zulässig.

2.  Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von StreamBiz.

3.  StreamBiz bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

§ 20 Schlussbestimmungen

1.  Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen sollen aus Beweisgründen in Textform erfolgen. Der Vorrang individuell ausgehandelter Vereinbarungen bleibt unberührt.

2.  Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

3.  An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Unternehmensangaben

Unternehmen	StreamBiz UG (haftungsbeschränkt)
Anschrift	Im See 19, 79790 Küssaberg, Deutschland
Geschäftsführer	Marcel Maurer
Handelsregister	Amtsgericht Freiburg im Breisgau, HRB 719612
USt-IdNr.	DE323960264